Rechtsprechung
| RG, 05.10.1887 - Rep. I. 205/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
A) Ist die Zustellungsurkunde nur Beweismittel der Zustellung, oder ist das Aufnehmen derselben ein wesentliches Moment des Zustellungsaktes? b) Gilt bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt ein schriftliches Bekenntnis desjenigen Rechtsanwaltes, welchem zuzustellen ist, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung von Notfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 423
Wird zitiert von ... (2)
- GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit …
Die Zustellung wurde als beurkundete Übergabe begriffen, die darüber hinaus vorgeschriebenen Maßnahmen als lediglich begleitend angesehen (RG-Urteil vom 5. Oktober 1887 I 205/87, RGZ 19, 423; RG-Beschluß vom 21. März 1929 VI B 7/29, RGZ 124, 22).